Andreas Glück wird Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl 2019
Die Wahl der Landesliste der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl 2019 fand am 20.10.2018 in Schwäbisch Gmünd statt. Für den FDP Kreisverband Sigmaringen waren vor Ort Martina Gruber und Wolfgang Dobler.
Vier Kandidaten haben sich um den wichtigen ersten Platz auf der Landesliste der FDP Baden-Württemberg beworben und einer Kampfkandidatur gestellt. Die Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel (33), der Chirurg und Landtagsabgeordnete Andreas Glück MdL (43), der Versicherungsmakler Alexander Kohl (51) und der Ministerialdirigent und Europabeauftragte im Bundesentwicklungsministerium Dr. Rolf Steltemeier (50). Erst in einer Stichwahl stand das Ergebnis fest. Darin setzte sich Andreas Glück mit 52,2% gegen Nicole Büttner-Thiel durch. Diese wurde in der Wahl um Listenplatz zwei gewählt.
In seiner programmatischen Rede warb der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB um ein starkes, wehrhaftes Europa: „Für uns ist die Europawahl eine zentrale Frage weil wir für Europa sind und für die Europäische Union!“ Mit Blick nach rechts fragte Theurer: „Einige glauben vielleicht, wir könnten mit der Rückkehr zum nationalistischen Kleinstaat irgendwas in der Welt bewegen. Ich glaube es nicht. Deshalb ist die Europäische Integration die Unabhängigkeitserklärung gegen Großmächte, egal ob deren Hauptstädte Washington, Moskau oder Peking heißen. Die Europäische Union steht auch für Rechtsstaatlichkeit. Wir sind in Sorge über die Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da steht ein Victor Orban auf und sagt die pluralistische Demokratie westlicher Prägung habe keine Zukunft und wirbt für die illiberale Demokratie. Was soll das sein, eine illiberale Demokratie? Das hat man früher Diktatur genannt, das muss einer dem Orban mal sagen!“ Michael Theurer betonte aber, dass auch bei uns in Deutschland der Rechtsstaat und die Demokratie immer wieder zur Zielscheibe extremistischer Gruppen werden. Es könne nicht sein, dass marodierende Banden Selbstjustiz und Lynchjustiz auf deutschen Straßen praktizierten: „Wenn ein Verbrechen passiert, dann müssen die Strafverfolgungsbehörden dieses Rechtsstaates diese Verbrechen aufklären und die Täter vor ein ordentliches Gericht stellen.“ Es könne nicht sein, dass dies „irgendwelche Bürgerwehren in die Hand nehmen. Wehret den Anfängen.“ In Deutschland und Europa hätten wir inzwischen eine schwerwiegende „Vertrauenskrise in Politik, Justiz, Medien und Marktwirtschaft. Vier Säulen unserer Demokratie sind ins Wanken geraten. Lasst uns mit den Menschen dazu ins Gespräch kommen! Jetzt gilt es für unsere Demokratie zu kämpfen!“ Mit Blick auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten stellte Theurer klar, dass die FDP weiterhin auf die transatlantische Partnerschaft setze. Dazu müsse man jetzt TTIP revitalisieren und weltweit als Vordenker des Freihandels eintreten: „Freihandel liegt im nationalen Interesse und das können wir nicht national durchsetzen, sondern nur europäisch“, so Theurer.
Andreas Glück MdL gab sich in seiner Bewerbungsrede als „Politiker zum Anfassen“. Er betonte, dass Europa in vielen Bereichen Teil des Lebens sei, auch bei seiner Arbeit im baden-württembergischen Landtag spielten Gesetze und Vorgaben aus Brüssel eine wesentliche Rolle. Glück verurteilte die gebetsmühlenartige Kritik an der EU und stellte klar, dass viele Regelungen erst in der nationalen Umsetzung zum Problem werden. Als Beispiel nannte er unter anderem die Aufstellung von Messstationen zur Messung von Stickoxiden im Straßenverkehr. Ebenfalls sprach sich Glück für eine Energiepolitik aus, die die Stärken der unterschiedlichen Länder und Regionen stärker berücksichtigt. Der Klimaschutz sei ein globales Thema, das letztlich auch nur global geregelt und gelöst werden könne. Ebenfalls müsse Europa beim Asyl- und Flüchtlingsthema stärker zusammenrücken und mit einer Stimme sprechen.
Die zweitplatzierte Nicole Büttner-Thiel betonte in ihrer Vorstellungsrede die Notwendigkeit von Innovationen und einer europäischen Wachstumsagenda in Europa. Ebenfalls forderte Sie mehr Mut bei gemeinsamen Projekten mit gleichgesinnten europäischen Partnern: „Wenn uns Macron die Hand reicht für eine gemeinsame Verteidigungs- oder Wachstumspolitik, dann müssen wir diese Hand ergreifen. Machen wir das, was Angela Merkel nicht gelingt.“
Auf Platz drei wurde Prof. Dr. Stephan Seiter gewählt (Kreisverband Rems-Murr)
Auf Platz vier wurde Valentin Christian Abel gewählt (Kreisverband Schwäbisch-Hall)
Auf Platz fünf wurde Maximilian Mayer gewählt (Kreisverband Stuttgart)
Die komplette Landesliste wird in Kürze hier auf der Homepage der FDP Baden-Württemberg abrufbar sein.