FDP-Kreisverband Sigmaringen
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Gut für die Region!
Über uns
Herzlich willkommen beim FDP-Kreisverband Sigmaringen.
Wir sind Kreistag! Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben.
Danke für Ihre Stimmen.
Wir Freie Demokraten machen uns stark für die Region!
Warten Sie nicht länger und sprechen Sie uns an.
Verändern kann nur, wer aktiv wird und sich für andere einsetzt.
Jetzt Mitglied werden und aktiv mitgestalten.
Personen
Dr. Björn Brenner
Boris Kraft
Simon Wolf
Jörg Vettermann
Stephan Hiller
Florian Lessner
Hannah Brendle
Martina Gruber
Positionen
Bildung
Wir fordern nichts anderes, als die beste Bildung für unsere Kinder. Keine halben Versprechen, sondern eine Investition in die Zukunft. Moderne Klassenräume, Schulgebäude und Spitzenlehrkräfte, um den Anforderungen einer globalen Welt gerecht zu werden. Dabei stellt die digitale Schule mehr dar, als das Wischen auf Tablets. Grundschulen und weiterführende Schulen müssen eine bedarfsgerechte Lehrerversorgung erhalten.
Digitalisierung
Insbesondere auf dem Land ist der Ausbau der digitalen Infratruktur nicht nur wichtig für das weitere Bestehen, sondern auch von großer Bedeutung für die Expansion von Unternehmen. Industrie 4.0 ist auch im Landkreis Sigmaringen angekommen und muss forciert werden. Die digitale Verwaltung muss schnellstmöglich kommen, damit Behördengänge schnell und unkompliziert erledigt werden können. Der elektronische Personalausweis ist schon lange da!
Europa
Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union (EU) heute mit Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.
Umwelt
Umwelt- und Naturschutz sind seit langem zentrale Themen. Wir setzen uns für einen sinnvollen Klimaschutzbeitrag ein, der auch wirklich etwas bringt und langfristig ausgelegt ist. Insbesondere unser Naturpark Obere Donau muss erhalten bleiben. Die Herausforderungen sind groß.
Mobilität
Mobilität ist eines der Schlüsselfaktoren für das zukünftige Deutschland. Einer der größten Industriezweige wird in Mitleidenschaft gezogen, weil die Automobilhersteller gegen Gesetze verstoßen und der Kunde dafür bezahlen soll. Tausende Arbeitsplätze sind durch fehlende Forschung an alternativen Antriebsmöglichkeiten in Gefahr, die Technologieführerschaft ist gefährdet. Wir sind für die Stärkung durch einen Technologiewandel und innovative Ideen
Bürgerrechte, Verursacherprinzip, Bürokratieabbau
Ein unkompliziertes Deutschland und Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Das vermeidet unnötigen Aufwand für alle. Deshalb setzen wir uns für den Bürokratieabbau ein, um den immer zahlreicher werdende Gesetzgebungen entgegenzutreten. Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel mit einem Ablaufdatum beschlossen werden.
Einwanderung
Es soll eine klare Unterscheidung zwischen Fluchtgründen, Asylgründen und Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt geben. Die Verteilung der Flüchtlinge soll nach einem festen Schlüssel erfolgen. Lehnt ein Land die Übernahme ab, so muss es die Kosten dafür übernehmen. Qualifizierte Facharbeiter sollen direkt über eine europäische Fachkräfteagentur angeworben werden.
Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis ist für alle Menschen ein wichtiges Gut der Daseinsvorsorge. Alle Verantwortlichen müssen ein Interesse daran haben, dass die medizinische Versorgung erstens ein hohes Niveau hat und zweitens nachhaltig ist. Wirtschaftliche Interessen der medizinischen Dienstleister konterkarieren immer häufiger mit dem Auftrag der öffentlichen Verwaltung. In diesen Fällen muss man sich stark positionieren und entgegenwirken
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Meldungen
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.