Dr. Dr. Hans-Peter Gruber
Bildung / Betreuung Ausstattung für bessere Bildung
Chancengerechtigkeit ist eine zentrale Aufgabe der Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg. Nicht alle Kinder sind gleich, aber jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, sich in einer sich verändernden Welt bestmöglich zu entwickeln. Ein zentraler Baustein der Chancengerechtigkeit sind modern ausgestattete Schulen. Dabei haben unsere Schulen einen besonderen Nachholbedarf bei der Ausstattung im Bereich der Digitalisierung. Deshalb setzen wir uns ein für
· moderne, sanierte Schulgebäude. Viele öffentliche Gebäude haben einen Sanierungsstau. Besonders schlecht wirkt sich dieses an den öffentlichen Schulen aus. Nur dort, wo sich Schüler wohl fühlen, kann hochwertiges Lernen funktionieren. Hierzu gehören sanitäre Mindeststandards.
· eine zeitgemäße technische Ausstattung von allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen als eine Grundvoraussetzung für bessere Bildung und berufliche Qualifikation. Deshalb sind digitale Kompetenzen zu vermitteln und als eine Kernaufgabe der Schulen voranzutreiben sowie Bildungseinrichtungen flächendeckend mit moderner Technik (Hard- und Software) auszustatten.
· eine Entscheidungsfreiheit der Eltern. Während die Landesregierung sich für den Ausbau der gebundenen Ganztagsschule ausspricht, wollen wir die Entscheidungsfreiheit der Eltern durch die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz und die Wiederaufnahme der Schulkindbetreuung von Schulkindern stärken. Außerdem ist bei der Bereitstellung der Räumlichkeiten die Schulkindbetreuung dem Raumbedarf der gebundenen Ganztagsschule gleichzustellen und am örtlichen Bedarf auszurichten. Dieser kann am besten von den Entscheidungsträgern vor Ort ermittelt werden.
Betreuungsplätze für Kinder
Ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz für Kinder. Seit 2013 haben Eltern für Kinder ab drei Jahren hierauf einen Rechtsanspruch. Die Kindertagespflege steht dabei gleichwertig neben den institutionellen Kinderbetreuungsangeboten. Wir sehen in der Vielfalt der Betreuungslandschaft von öffentlichen und privaten Kindergärten eine Bereicherung für die Kommunen. Nicht der Geldbeutel der Eltern soll entscheidend sein dafür, wo und wie ein Kind betreut wird, sondern die Bedürfnisse des Kindes und der Eltern. Deshalb setzen wir uns einfür
· die Förderung der Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot durch Aufnahme in den Bedarfsplan und zusätzliche kommunaler Förderung.
· eine im Interesse der Planungssicherheit für Tageseltern liegende gesetzliche Verankerung der Pflegeerlaubnis, der Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen sowie der laufenden Geldleistung.
· eine neutrale Information der Eltern, in welcher sie sich über die pädagogische Ausrichtung der Betreuungsangebote informieren können, um sich dann entsprechend der familiären Bedürfnisse zu entscheiden.
· die Gebührengleichheit zwischen den unterschiedlichen Betreuungsformen und Bildungsträgern.
· kommunale Personalentwicklungspläne, um dem bestehenden Erziehermangel zu begegnen.
· Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf weiter attraktiv zu halten.
· Kooperationen zwischen den Vereinen und Musikschulen mit den unterschiedlichen Bildungsträgern, um durch die entstehenden Synergieeffekte beides attraktiver zu gestalten.
Schulkindbetreuung
Eine zunehmende Anzahl von Familien beweist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren kann. Viele Familien beanspruchen daher schon im Kindergartenalter erweiterte Öffnungszeiten. Diese Familien benötigen auch in der Grundschule noch Betreuungsangebote, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Die Landesregierung setzt hier auf den Ausbau der verpflichtenden Ganztagsschule. Die Freien Demokraten hingegen setzen auf das Wahlrecht der Eltern. Viele Familien benötigen individuelle Betreuungsangebote, die dem Erwerbsumfang der Eltern angepasst sind. Deshalb setzen wir uns ein für
· das Wahlrecht der Eltern und kommunales Vorhalten einer Schulkindbetreuung, die flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen kann.
· die Berücksichtigung der Schulkindbetreuung beim Raumbedarf mit einem ausreichenden Platzbedarf.
· die Verankerung der Bezuschussung der Schulkindbetreuung im Schulgesetz, damit sich das Land angemessen an den Kosten beteiligt und die Kommunen nicht mit den Kosten allein gelassen werden.
· die Berücksichtigung eines Konzepts für geeignetes Personal in der Schulkind- und Hausaufgabenbetreuung beim kommunalen Bedarfsplan - einschließlich einer Fachberatung.
Ehrenamt und Vereine
In der liberalen Demokratie verdienen gegenteilige Meinungen Antworten, nicht Ausgrenzung. Nur wo Dissens klar formuliert wird, kann der Konsens des Gemeinwohls gefunden und über Kompromisse entschieden werden.
· Positionen, die den liberalen Grundkonsens und seine Spielregeln untergraben, müssen als solche markiert werden, aber die beste Antwort bleibt die klare Haltung, der sachliche Widerspruch und die selbstbewusste Durchsetzung demokratischer Regeln auch für die Feinde der liberalen Demokratie.
· Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht vielfältige Bürgerbeteiligung. Die über fünfzigjährige Tradition informeller, rechtlich nicht bindender, aber auf politische Herausforderungen fokussierter Beteiligungsverfahren bereichert unsere Kommunen. Sie machen Demokratie konkret erfahrbar, können den bürger- und sachorientierten Diskurs stärken, ermöglichen gemeinsame Veränderung, sorgen für institutionelles Lernen und schaffen mehr Transparenz und Aufklärung für eine vielfältige und lernende Demokratie.
· Wir wollen, dass demokratische Beteiligung breit erfahren wird. So kann aufsuchende und zielgruppenspezifische Ansprache zum Mitmachen ermutigen, Zufallsauswahl kann unterschiedliche Sichtweisen garantieren, und direkte Formen der Verständigung erhöhen auf allen Seiten das Verständnis füreinander und für das behandelte Problem.
· Bürgerbeteiligung erfordert die Offenheit von Räten, Bürgermeistern und Kommunalverwaltungen gegenüber neuen Formen der Beteiligung. Wir unterstützen den Aufbau von Organisationseinheiten, in denen Bürgerorientierung und -beteiligung als Querschnittskompetenz in Verwaltungen verankert wird.
Ehrenamtliches Engagement
· Liberale Engagementpolitik eröffnet Chancen, einen Unterschied für das Gemeinwohl zu machen. Jeder Mensch soll vor der Volljährigkeit erfahren haben, wie er einen Unterschied für das Gemeinwohl seiner Gemeinde machen kann. Die historisch gewachsene Vereinskultur in unseren Städten und Gemeinden prägt unsere Demokratie und Lebensqualität.
Vereinsförderung / Vereinsleben
Die Kommunen in Baden-Württemberg leben von den vielen Ehrenamtlern, welche sich in Sport, Kunst und Kultur engagieren. Kein Gemeinwesen wäre vorstellbar, ohne die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit in welcher der Zusammenhalt in den verschiedensten Vereinen gelebt wird und welche kommunal mit ihren Festen, Vorstellungen, Turnieren, Ausstellungen und Veranstaltungen das Stadtbild prägen. Das Ehrenamt braucht aber auch hauptamtliche Unterstützung um das Vereinsleben in den Kommunen lebendig zu halten. Ein lebendiges Vereinsleben gibt den Menschen Wurzeln und eine Heimat.
Wir setzen uns ein für:
· angemessene Unterstützung der Vereine durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Ausübung des Vereinslebens.
· angemessene Sportanlagen, ausreichende Hallenverfügbarkeiten und Proberäume.
· kommunale Ehrenamtspreise, damit herausragende Leistungen einzelner für die Kommunen oder Vereine lokal gewürdigt werden können.
· Kooperationen zwischen den Vereinen mit den Schulen, der Schulkindbetreuung und den Kindergärten um den Vereinsnachwuchs zu sichern.
Jugend in der Kommune
Baden-Württemberg ist für viele junge Menschen Lebensmittelpunkt, aber auch aus anderen Bundesländern Anziehungspunkt. Sie studieren hier oder lassen sich ausbilden. Unser Ziel ist es diese Fachkräfte auch langfristig an unsere Region zu binden. Wir möchten ihnen ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld bieten. Dabei sind Bildungs- wie Freizeiteinrichtungen, gute Infrastruktur, sowie bezahlbarer Wohnraum wichtige Standortfaktoren, die auch im Blickpunkt kommunaler Maßnahmen stehen sollen. Gerade in einer alternden Gesellschaft dürfen die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht hintenanstehen.
Wir fordern:
· dass Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Fachhochschulen und Kindergärten im Zeitalter der Digitalisierung nicht im internationalen Vergleich hinterherhinken dürfen, sondern alle Bildungseinrichtungen dem Stand der Technik entsprechend ausgestattet werden.
· die Versorgung an Studentenwohnheimplätzen an Universitätsstandorten sicherzustellen, und in neu entstehenden Wohngebieten zu prüfen, ob hier neue Standorte realisiert werden können.
· bezahlbaren Wohnraum auch für Auszubildende vor allem an Berufsschulstandorten anzubieten in Kooperation mit den Kammern und den Betrieben. Der Nutzungsschwerpunkt soll dabei für Auszubildende kleiner und mittlerer Unternehmen gelten, die kein eigenes Angebot schaffen können.
· ausreichend Sport- und Spielstätten für unterschiedliche Altersgruppen (vom Kleinkind bis zu Teenagern) vorzuhalten, regelmäßig instand zu halten und gegebenenfalls neuen Bedarfen anzupassen (Anpassung an das Alter der Nutzer, Umwandlung in naturnahe Spielangebote etc.).
Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind bei kommunalen Investitionen auch die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen ausreichend zu berücksichtigen. Wir fordern:
· Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche über geeignete Partizipationsgremien (z.B. Jugendgemeinderäte, Kindergipfel etc.) zu implementieren und zu fördern.
· die Einrichtung und bei Bedarf finanzielle Unterstützung für Jugendtreffs oder andere außerschulische Angebote in städtischer oder privater Trägerschaft.
Herzlichen Dank für Ihre Stimme,
Ihr Dr. Dr. Hans-Peter Gruber