FDP-Kreisverband Sigmaringen

Dr. Dr. Hans-Peter Gruber

Bildung / Betreuung Ausstattung für bessere Bildung 

Chancengerechtigkeit ist eine zentrale Aufgabe der Schulen und Kin­dergärten in Baden-Württemberg. Nicht alle Kinder sind gleich, aber jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, sich in einer sich ver­ändernden Welt bestmöglich zu entwickeln. Ein zentraler Baustein der Chancengerechtigkeit sind modern ausgestattete Schulen. Dabei haben unsere Schulen einen besonderen Nachholbedarf bei der Ausstattung im Bereich der Digitalisierung. Deshalb setzen wir uns ein für

· moderne, sanierte Schulgebäude. Viele öffentliche Gebäude haben einen Sanierungsstau. Besonders schlecht wirkt sich dieses an den öffentlichen Schulen aus. Nur dort, wo sich Schüler wohl fühlen, kann hochwertiges Lernen funktionieren. Hierzu gehören sanitäre Mindeststandards. 

· eine zeitgemäße technische Ausstattung von allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen als eine Grundvoraussetzung für bessere Bildung und berufliche Qualifikation. Deshalb sind digitale Kompeten­zen zu vermitteln und als eine Kernaufgabe der Schulen voranzutreiben sowie Bildungseinrichtungen flächendeckend mit moderner Technik (Hard- und Software) auszustatten. 

· eine Entscheidungsfreiheit der Eltern. Während die Landesregierung sich für den Ausbau der gebundenen Ganztagsschule ausspricht, wol­len wir die Entscheidungsfreiheit der Eltern durch die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz und die Wiederaufnahme der Schulkindbetreuung von Schulkindern stärken. Außerdem ist bei der Bereitstellung der Räumlichkeiten die Schulkindbetreuung dem Raum­bedarf der gebundenen Ganztagsschule gleichzustellen und am ört­lichen Bedarf auszurichten. Dieser kann am besten von den Entschei­dungsträgern vor Ort ermittelt werden.

Betreuungsplätze für Kinder 

Ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz für Kinder. Seit 2013 haben El­tern für Kinder ab drei Jahren hierauf einen Rechtsanspruch. Die Kindertagespflege steht dabei gleichwertig neben den institutionellen Kinderbetreuungsangeboten. Wir sehen in der Vielfalt der Betreuungslandschaft von öffentlichen und privaten Kindergärten eine Bereicherung für die Kommunen. Nicht der Geldbeutel der Eltern soll entscheidend sein dafür, wo und wie ein Kind betreut wird, sondern die Bedürfnisse des Kindes und der Eltern. Deshalb setzen wir uns einfür 

· die Förderung der Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot durch Aufnahme in den Bedarfsplan und zusätzliche kommunaler För­derung. 

· eine im Interesse der Planungssicherheit für Tageseltern liegende ge­setzliche Verankerung der Pflegeerlaubnis, der Qualifizierung und Fort­bildung von Tagespflegepersonen sowie der laufenden Geldleistung. 

· eine neutrale Information der Eltern, in welcher sie sich über die pä­dagogische Ausrichtung der Betreuungsangebote informieren können, um sich dann entsprechend der familiären Bedürfnisse zu entscheiden. 

· die Gebührengleichheit zwischen den unterschiedlichen Betreuungs­formen und Bildungsträgern. 

· kommunale Personalentwicklungspläne, um dem bestehenden Erzie­hermangel zu begegnen. 

· Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf weiter attraktiv zu halten. 

· Kooperationen zwischen den Vereinen und Musikschulen mit den unterschiedlichen Bildungsträgern, um durch die entstehenden Syn­ergieeffekte beides attraktiver zu gestalten.

Schulkindbetreuung 

Eine zunehmende Anzahl von Familien beweist, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren kann. Viele Familien beanspruchen daher schon im Kindergartenalter erweiterte Öffnungszeiten. Diese Familien benötigen auch in der Grundschule noch Betreuungsangebo­te, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Die Landesregierung setzt hier auf den Ausbau der verpflichtenden Ganztagsschule. Die Freien Demo­kraten hingegen setzen auf das Wahlrecht der Eltern. Viele Familien be­nötigen individuelle Betreuungsangebote, die dem Erwerbsumfang der Eltern angepasst sind. Deshalb setzen wir uns ein für

· das Wahlrecht der Eltern und kommunales Vorhalten einer Schulkind­betreuung, die flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen kann. 

· die Berücksichtigung der Schulkindbetreuung beim Raumbedarf mit einem ausreichenden Platzbedarf. 

· die Verankerung der Bezuschussung der Schulkindbetreuung im Schulgesetz, damit sich das Land angemessen an den Kosten beteiligt und die Kommunen nicht mit den Kosten allein gelassen werden. 

· die Berücksichtigung eines Konzepts für geeignetes Personal in der Schulkind- und Hausaufgabenbetreuung beim kommunalen Bedarfs­plan - einschließlich einer Fachberatung. 

Ehrenamt und Vereine 

In der liberalen Demokratie verdienen gegenteilige Mei­nungen Antworten, nicht Ausgrenzung. Nur wo Dissens klar formuliert wird, kann der Konsens des Gemeinwohls gefunden und über Kompro­misse entschieden werden. 

· Positionen, die den liberalen Grundkonsens und seine Spielregeln untergraben, müssen als solche markiert werden, aber die beste Ant­wort bleibt die klare Haltung, der sachliche Widerspruch und die selbst­bewusste Durchsetzung demokratischer Regeln auch für die Feinde der liberalen Demokratie. 

· Selbstbestimmung in allen Lebenslagen braucht vielfältige Bürgerbe­teiligung. Die über fünfzigjährige Tradition informeller, rechtlich nicht bindender, aber auf politische Herausforderungen fokussierter Beteili­gungsverfahren bereichert unsere Kommunen. Sie machen Demokratie konkret erfahrbar, können den bürger- und sachorientierten Diskurs stärken, ermöglichen gemeinsame Veränderung, sorgen für institutio­nelles Lernen und schaffen mehr Transparenz und Aufklärung für eine vielfältige und lernende Demokratie. 

· Wir wollen, dass demokratische Beteiligung breit erfahren wird. So kann aufsuchende und zielgruppenspezifische Ansprache zum Mit­machen ermutigen, Zufallsauswahl kann unterschiedliche Sichtweisen garantieren, und direkte Formen der Verständigung erhöhen auf allen Seiten das Verständnis füreinander und für das behandelte Problem.

· Bürgerbeteiligung erfordert die Offenheit von Räten, Bürgermeistern und Kommunalverwaltungen gegenüber neuen Formen der Beteiligung. Wir unterstützen den Aufbau von Organisationseinheiten, in denen Bür­gerorientierung und -beteiligung als Querschnittskompetenz in Verwal­tungen verankert wird. 

Ehrenamtliches Engagement 

· Liberale Engagementpolitik eröffnet Chancen, einen Unterschied für das Gemeinwohl zu machen. Jeder Mensch soll vor der Volljährigkeit erfah­ren haben, wie er einen Unterschied für das Gemeinwohl seiner Gemein­de machen kann. Die historisch gewachsene Vereinskultur in unseren Städten und Gemeinden prägt unsere Demokratie und Lebensqualität. 

Vereinsförderung / Vereinsleben 

Die Kommunen in Baden-Württemberg leben von den vielen Ehrenamt­lern, welche sich in Sport, Kunst und Kultur engagieren. Kein Gemein­wesen wäre vorstellbar, ohne die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit in welcher der Zusammenhalt in den verschiedensten Vereinen gelebt wird und welche kommunal mit ihren Festen, Vorstellungen, Turnieren, Ausstellungen und Veranstaltungen das Stadtbild prägen. Das Ehren­amt braucht aber auch hauptamtliche Unterstützung um das Vereinsle­ben in den Kommunen lebendig zu halten. Ein lebendiges Vereinsleben gibt den Menschen Wurzeln und eine Heimat. 

Wir setzen uns ein für: 

· angemessene Unterstützung der Vereine durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Ausübung des Vereinslebens. 

· angemessene Sportanlagen, ausreichende Hallenverfügbarkeiten und Proberäume. 

· kommunale Ehrenamtspreise, damit herausragende Leistungen ein­zelner für die Kommunen oder Vereine lokal gewürdigt werden können. 

· Kooperationen zwischen den Vereinen mit den Schulen, der Schulkind­betreuung und den Kindergärten um den Vereinsnachwuchs zu sichern. 

Jugend in der Kommune 

Baden-Württemberg ist für viele junge Menschen Lebensmittelpunkt, aber auch aus anderen Bundesländern Anziehungspunkt. Sie studieren hier oder lassen sich ausbilden. Unser Ziel ist es diese Fachkräfte auch langfristig an unsere Region zu binden. Wir möchten ihnen ein attrakti­ves Wohn- und Arbeitsumfeld bieten. Dabei sind Bildungs- wie Freizeit­einrichtungen, gute Infrastruktur, sowie bezahlbarer Wohnraum wichti­ge Standortfaktoren, die auch im Blickpunkt kommunaler Maßnahmen stehen sollen. Gerade in einer alternden Gesellschaft dürfen die Inter­essen der Kinder und Jugendlichen nicht hintenanstehen. 

Wir fordern: 

· dass Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Fachhoch­schulen und Kindergärten im Zeitalter der Digitalisierung nicht im internationalen Vergleich hinterherhinken dürfen, sondern alle Bil­dungseinrichtungen dem Stand der Technik entsprechend ausgestattet werden. 

· die Versorgung an Studentenwohnheimplätzen an Universitätsstandor­ten sicherzustellen, und in neu entstehenden Wohngebieten zu prüfen, ob hier neue Standorte realisiert werden können. 

· bezahlbaren Wohnraum auch für Auszubildende vor allem an Berufs­schulstandorten anzubieten in Kooperation mit den Kammern und den Betrieben. Der Nutzungsschwerpunkt soll dabei für Auszubildende klei­ner und mittlerer Unternehmen gelten, die kein eigenes Angebot schaf­fen können. 

· ausreichend Sport- und Spielstätten für unterschiedliche Altersgrup­pen (vom Kleinkind bis zu Teenagern) vorzuhalten, regelmäßig instand zu halten und gegebenenfalls neuen Bedarfen anzupassen (Anpassung an das Alter der Nutzer, Umwandlung in naturnahe Spielangebote etc.). 

Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind bei kommunalen Investi­tionen auch die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen ausreichend zu berücksichtigen. Wir fordern: 

· Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugend­liche über geeignete Partizipationsgremien (z.B. Jugendgemeinderäte, Kindergipfel etc.) zu implementieren und zu fördern.

· die Einrichtung und bei Bedarf finanzielle Unterstützung für Jugend­treffs oder andere außerschulische Angebote in städtischer oder priva­ter Trägerschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Stimme,
Ihr Dr. Dr. Hans-Peter Gruber