FDP KV Sigmaringen

David Flügel

Europakandidat 2019

Statements zur Europawahl 2019 / abgeordnetenwatch.de

1.Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
A: Dies lehne ich ab. Eine starke Union braucht starke Mitgliedstaaten, die auch über Krisenzeiten und Krisenregierungen eine stabile Einheiten bilden.

2.Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
A: Dem stimme ich zu.

3. Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
A: Dies lehne ich ab. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ist eine Sperrklausel unzulässig und ist meiner Meinung nach nicht nötig. Eine Zersplitterung droht nicht.

4. Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelabkommen integrieren.
A: Dem stimme ich zu. Die Pariser Klimaschutzziele sind ein wesentliches Element einer ökologischen Zukunft. Jedem muss dieser Schritt durch eine bezahlbare und für jeden verfügbare Technik ermöglicht werden. Die Klimawende erreicht man nur mit dem Großteil der Bevölkerung und nicht ausschließlich mit Leuten, die sich das leisten wollen. 

5. Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
A: Die lehne ich ab. Es ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Beispielsweise könnte aber die Kindergeldazhlung an die jeweiligen Lebensumstände des Wohnsitzlandes angepasst werden. 

6. Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen.
A: Dies lehne ich ab. Es ist ein hoheitliches Recht des jeweiligen Mitgliedstaates Steuern zu erheben und zu senken. Zwar gibt es durch Finanzaktivitäten nicht nur positive Effekte, jedoch würden mehrheitlich die Sparerinnen und Sparer und die Alterversorgung darunter leiden, was früher oder später wieder auf den Staat und die Sozialausgaben zurückfallen würde. 

7. Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen
A: Dies lehne ich ab.

8.Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
A: Dem stimme ich zu.

9. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die EU Außen- und Wirtschaftspolitik
A: Dies lehne ich ab.

10. Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
A: Dem stimme ich zu.

11. EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
A: Dies lehne ich ab. Allein die Begriffsfindung zur Nachhaltigkeit lässt diesen Versuch scheitern. Stattdessen sollten die allgemeinen Rahmenbedingungen verbessert werden und der Landwirtschaft mehr Forschung zu Verfügung gestellt werden, um bessere und ökologischere Methoden zu finden. 

12. Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
A: Dem stimme ich zu.

13. In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
A: Dem stimme ich zu.

14. Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
A: Dies lehne ich ab. Chancengleichheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dabei soll es den Parteien selbst überlassen werden, wie sie die Ausgestaltung der Wahlfreiheit nutzen wollen.

15. Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
A: Dem stimme ich zu. Eine Maßnahme wird nicht viel an den defekten Müllverwertungssystem mancher Länder ändern. Generell liegt der Fokus auf Wertstoffe, die sich leicht und gut recyceln lassen und dabei weniger Ressourcen bei Herstellung und Verwertung benötigen. Es ist Zeit für den Plastikwertstoff 4.0.

16. Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
A: Dies lehne ich ab.

17. Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
A: Dem stehe ich neutral gegenüber.

18. Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
A: Dies lehne ich ab. Trotz der nachvollziehbaren Seite der Urheber, kann es nicht sein, dass jeder Upload gefiltert werden muss, um mögliche Verstoße festzustellen. Die Meinungsfreiheit wird somit eingeschränkt und gefährdet die Meinungsfreiheit. 

19. Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
A: Dem stimme ich zu.

20. Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
A: Dem stehe ich neutral gegenüber. Schwierig. Nord Stream 1 verliert zunehmend Leistung. Ohne Gas wird es schnell dunkel in Europa. Alternativen sind teuer und aufwendig. 

21. Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
A: Dies lehne ich ab.

22. Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
A: Dem stehe ich neutral gegenüber. Reisen bildet - jedoch sollte die Vergabe an weitere Voraussetzungen verknüpft sein. 

 

Herzlichen Dank für Ihre Stimme,
Ihr David 
Flügel

 

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Warum wollte ich Mitglied in der FDP werden?
Die FDP steht für die Werte, die auch ich persönlich am meisten teile. Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und eine Portion Mut stellen dabei die Eckpfeiler eines selbstbestimmten Lebens dar. Daneben spricht die FDP regelmäßig die Themenbereiche an, die Deutschland in eine sichere und gute Zukunft führen wird. Sei es die Forderung nach der besten Bildung, einem einfachen Staat oder einer sozialen Marktwirtschaft, die FDP ist die einzige moderne Partei, die ihre Forderungen den aktuellen Veränderungen in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt oder in der Bildung überzeugend angepasst hat. 

Die FDP bedeutet für mich…
...eine moderne Partei, die sich nicht in den Alltag der Menschen einmischt, aber bei den großen Lebensaufgaben zur Seite steht.

Wie lange bin ich schon dabei?
Nach meinen Anfängen in Schulzeiten bei der JU, bin ich im Studium zu den JULIS „gewechselt“. Dann folgte eine kurze liberale Pause, um dann in die FDP einzutreten.
Alles in allem bin ich schon recht lange politisch dabei. 

Welche Themenbereiche interessieren mich besonders?
#Bildung #Digitales #EU #Flüchtlingspolitik #Legaltech 

Was ist mein Lebensmotto?
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren“
B. Brecht

Welches gute Buch / eBook sollte man unbedingt lesen?
Ich empfehle die Bücher von Isaac Asimov. Dieser hat es geschafft, mit seinen Werken eine warnende Zukunft darzustellen.

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