Dreikönigstreffen am 05. und 06. Januar 2021 und digitaler Landeshauptausschuss

Am am 5. und 6. Januar haben wir mit unserem traditionellen Dreikönigstreffen den Start ins Doppelwahljahr 2021 eingeläutet. Aufgrund der Corona-Pandemie musste das Dreikönigstreffen in diesem Jahr jedoch unter gänzlich anderen Voraussetzungen stattfinden als gewohnt: Die Dreikönigskundgebung wurde aus dem komplett leeren Stuttgarter Opernhaus per Livestream zu den Zuschauern nach Hause übertragen und mit dem diesjährigen Dreikönigsparteitag hat die FDP Baden-Württemberg erstmals einen digitalen Parteitag durchgeführt. Und auch wenn wir uns für kommende Veranstaltungen wieder andere Voraussetzungen wünschen und Delegierte und Mitglieder am liebsten so bald wie möglich wieder zu Präsenzveranstaltungen begrüßen würden, haben wir doch gezeigt: Die FDP kann Digitalisierung!
 

Der digitale Landeshauptausschuss fand am 5. Januar in Fellbach statt. Neben dem Parteitagspräsidium und dem Parteipräsidium waren die neun Bezirksvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle anwesend. Alle weiteren der 101 Delegierten wurden digital zugeschaltet und konnten über ein Onlinetool an den Antragsberatungen und Abstimmungen teilnehmen.

Gleich zu Beginn des Parteitags kritisierte unser Landesvorsitzender Michael Theurer in einer kämpferischen Rede den holprigen Impfstart in Bund und Land und mahnte zügigere Hilfszahlungen für die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen an: „Wir wollen nicht tatenlos zulassen, das weite Teile des Mittelstandes einfach hinweggefegt werden. Wenn es staatlich verfügte Betriebsschließungen gibt, sind staatliche Hilfen keine Almosen, sondern eine Ausgleichsleistung des Staates. Hierfür muss die große Koalition endlich ein Konzept vorlegen!“
Zum Absacken Baden-Württembergs in zahlreichen Bildungsrankings und Rankings zu Gründungsaktivitäten stellte Michael Theurer fest, dass die Landesregierung den Wettbewerb mit anderen Ländern offenbar bereits aufgegeben habe: „Uns reicht das nicht aus. Wir wollen einen Impuls fürs Land geben! Wir brauchen neue Impulse, damit junge Menschen echte Chancen haben.“ „Wir gehen in den Wettbewerb der Ideen“, so Michael Theurer. „Das Ausruhen auf den Erfolgen der Vergangenheit ist keine Zukunftsstrategie. Dieses Land braucht einen Kurswechsel!“ Auch unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, betonte in seiner Rede, dass das Land in vielen wichtigen Bereichen an Boden verloren habe. Nach zehn Jahren grün-schwarzer und grün-roter Bildungspolitik sei etwa das Bildungssystem weder gerechter noch leistungsfähiger geworden: „Insgesamt geht die Bildungspolitik seit 10 Jahren in eine falsche Richtung. Das vielgliedrige Schulsystem, auch mit Grundschulempfehlung, war ein Garant für den Erfolg baden-württembergischer Schüler in internationalen Bildungsrankings.“
Auch im Bereich der Digitalisierung erkannte Hans-Ulrich Rülke deutliche Defizite: „Die Landesregierung hat ihr Versprechen nicht gehalten, auch den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet anzuschließen. Leistungsfähiges Internet, leistungsfähiger Mobilfunk sollte in Baden-Württemberg selbstverständlich sein.“
Mit Blick auf die Herausforderung des Klimawandels sagte Hans-Ulrich Rülke, dass es natürlich richtig sei, sich die Frage zu stellen, wie Mobilität in Zukunft klimafreundlicher werden kann. Doch die Landesregierung steuere auf einen Strukturbruch zu. „Die Landesregierung macht Politik, die weder das Klima schützt, noch die Arbeitsplätze, noch die individuelle Mobilität. Die Mobilitätspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Irrweg!“ Mit der Zukunftstechnologie Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen könne der Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden. „Deshalb wollen wir den Verbrennungsmotor in Baden-Württemberg nicht aufgeben, sondern in eine bessere Zukunft führen!“ Der von Hans-Ulrich Rülke eingebrachte Leitantrag „Liberale Impulse fürs Land – Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ wurde von den Delegierten mit wenigen Änderungen und großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag fasst die wichtigsten Forderungen der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl aus fünf Themenbereichen zusammen. Die FDP könne zwar nicht alle ihre Forderungen in möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen, doch Hans-Ulrich Rülke forderte die Delegierten auf, ihn beim Wort zu nehmen: „Eine Mitregierung der FDP wird es nur geben, wenn sehr viel von dem durchgesetzt wird, was wir am heutigen Tag beschließen.“

Den Beschluss „Liberale Impulse fürs Land - Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/dokument/beschluss-liberale-impulse-fuers-land/

Am 6. Januar haben wir unser Dreikönigstreffen mit der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fortgesetzt. Bereits seit 1866 – und nur durch die beiden Weltkriege unterbrochen – treffen sich die Südwestliberalen am Dreikönigstag in Stuttgart. Das seit 1946 fünfundsiebzigste Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus musste pandemiebedingt jedoch in gänzlich anderer Form stattfinden als gewohnt: Wo sonst 1400 Zuschauer den politischen Standortbestimmungen der Freien Demokraten zum Jahresbeginn zuhören, herrschten nun komplett leere Ränge und die Veranstaltung wurde per Livestream zu den Zuschauern nach Hause übertragen.
Falls Sie unseren Livestream verpasst haben, können Sie die komplette Dreikönigskundgebung hier anschauen: https://fdp-dreikoenig.de/

Unser Landesvorsitzender Michael Theurer unterstrich in seiner Dreikönigsrede das Bekenntnis der Freien Demokraten zur transformativen Kraft des Fortschritts: „Ob Wasserstoff, ob Luftfilter ob Impfstoffe: Viele Probleme der heutigen Zeit lassen sich nur durch modernste Technologie, durch technologisch-innovatorischen Fortschritt lösen.“ „Es gibt die Chance auf eine neue Moderne und es gibt keine Partei in Deutschland, die sich so klar zum technologisch-innovatorischen Fortschritt, zur Wissenschaftsfreiheit, zur Technologieoffenheit bekennt wie wir, die Freien Demokraten.“
Auf Impfstoffen etwa ruhe ein großer Teil der Hoffnungen für ein gutes Jahr 2021. Es sei fatal, dass der Impfstart in Deutschland so holprig war. „Wir brauchen schnell mehr Impfstoff. Hier ist die Bundesregierung gefordert“, mahnte Michael Theurer. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die staatlichen Hilfsprogramme für vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen: „Wir laufen Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes hinweggefegt werden, denn die Hilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen kommen nicht an. Dagegen werden Großkonzerne mit Milliarden unterstützt.“ „Es kann nicht sein, dass bei Großkonzernen der Bundesadler kommt aber bei den kleinen und mittleren Unternehmen der Pleitegeier.“
Als weitere Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand in Baden-Württemberg benannte Michael Theurer falsche Mobilitätspolitik – nicht nur der Grünen, sondern auch der CDU: „Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien. Und die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze, die besorgt den Rest. Mit Flottengrenzwertbestimmungen über die Euro-7-Norm, die praktisch zu einem Aus für den Verbrennungsmotor führen.“ Eine solche Politik lehnt die FDP als falsch ab. „Wir setzen auf Technologieoffenheit, wir setzen auf die Wasserstoff-Brennstoffzelle und auf die Zukunft des Verbrennungsmotors, den wir durch synthetische Kraftstoffe klimaneutral machen wollen.“ Unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl Hans-Ulrich Rülke nutzte seine Rede, um die politische Ausgangslage vor der Landtagswahl zusammenzufassen: „Der Landtag ist neu zu wählen, die Macht im Land neu zu verteilen und nach fünf Jahren Bilanz zu ziehen zum Wirken einer grün-schwarzen Landesregierung. Diese grün-schwarze Landesregierung hat fünf Jahre lang das Land in wesentlichen Bereichen nicht vorangebracht.“ Als Beispiele nannte Hans-Ulrich Rülke die Bereiche Bildung, wo baden-württembergische Schülerinnen und Schüler in Vergleichsrankings immer weiter absinken, Digitalisierung, wo es insbesondere im ländlichen Raum nicht voran geht, und die Wirtschaft, wo die Gefahr eines Strukturbruchs in der Automobil- und Zulieferindustrie besteht. „Hier hat diese grün-schwarze Landesregierung keine Antworten gefunden.“
Baden-Württemberg brauche deshalb einen neuen Impuls. „Die FDP ist bereit, im anstehenden Wahlkampf diesen Impuls zu setzen. Wir haben deshalb am gestrigen Tag bei unserem Parteitag fünf wesentliche Wahlprüfsteine beschlossen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung übernehmen wollen.“
Der erste Themenkreis sei die Frage, ob es gelingt, in Baden-Württemberg die Schlüsselindustrie des Automobilbaus und der Zulieferer im Wege eines Strukturwandels in die Zukunft zu führen. „Wir haben drei wesentliche Zielsetzungen bei einer Mobilitätspolitik der Zukunft: Wir brauchen die individuelle Mobilität für die Menschen, die das wollen. Wir brauchen den Erhalt von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Und wir brauchen echte Klimafreundlichkeit. Hier ist der Verbrennungsmotor in allen Bereichen der batterieelektrischen Mobilität überlegen“, so Hans-Ulrich Rülke. Der Verbrennungsmotor, dessen Zukunft in synthetischen Kraftstoffen und im Thema Wasserstoff liege, müsse daher erhalten bleiben. Das Thema Wasserstoff sei überhaupt das zweite große Zukunftsfeld, betonte Hans-Ulrich Rülke: „Wer die Energiewende schaffen will, wer die Verkehrswende schaffen will, wer die Klimaziele erreichen möchte, der kommt um das Thema Wasserstoff gar nicht herum!“
Als weitere zentrale Themenfelder benannte Hans-Ulrich Rülke die Digitalisierung, den Arbeitsmarkt und das Bildungswesen. Baden-Württemberg benötige auch in Zukunft ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem: „Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern wir brauchen für jedes Kind die richtige Schule. Und da muss das berufliche Bildungswesen gleichwertig werden.“
Über diese inhaltlichen Vorstellungen für einen Impuls für das Land Baden-Württemberg sei die FDP bereit, mit anderen demokratischen Kräften zu reden. „Aber bei einer Kooperation mit demokratischen Parteien gehen wir nicht nach Farben, sondern nach Inhalten. Wer bereit ist, diese Wahlprüfsteine mit uns gemeinsam zu praktischer Politik zu machen, sie umzusetzen für einen Impuls für unser Land, ist uns herzlich willkommen.“ Auch in diesem Jahr durften wir wie gewohnt den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Gast zu unserem Dreikönigstreffen begrüßen. „Das Festhalten an diesem Dreikönigstreffen, das ist eine Botschaft, dass wir nicht nur an einer Veranstaltung festhalten wollen, sondern in der Pandemie auch an den Werten, die uns ausmachen, nämlich dem Einsatz für Grundrechte und für Freiheit“, sagte Christian Lindner zu Beginn seiner knapp 40-minütigen Rede. Im Superwahljahr 2021 gehe es um Grundsatzentscheidungen: „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, bei der wir alle Entscheidungen an Regierungen abtreten, oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe und den Gedanken der Eigenverantwortung, den Ideenwettbewerb um die besten Lösungen“, erklärte Christian Lindner und warb dafür, bei den bevorstehenden Wahlen in Bund und Ländern die Stimme für die FDP abzugeben. „Wir glauben, dass bei der Neugründung unseres Landes der Gedanke der Liberalität wieder im Zentrum stehen muss. Und zwar in einem umfassenden Sinne: Liberalität der Gesellschaft, Liberalität der Wirtschaft.“ Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung für das Land. „Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung.“