FDP KV Sigmaringen

DSGVO

Kreisverband Sigmaringen: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Zum unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Kreisverband Sigmaringen:

Neben   dem   berechtigten   Schutz   der   informationellen   Selbstbestimmung   der   Bürger,   müssen   rechtliche   Regelungen     auch   praktikabel   und   verhältnismäßig sein.   Die   neuen   Datenschutzregeln,   die   empfindliche   Strafen   vorsehen,   betreffen   eben   nicht   nur   große   globale   Player   wie   Google   oder Facebook,   sondern   auch   kleine   und   mittlere   Unternehmen,   Vereine   und   das   Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25.5.2018 vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.

Für   uns   Freie   Demokraten   ist   klar:   zunächst   muss   es   gelten,   Aufklärung   über das   neue   Regelwerk   zu   betreiben,   Ängste   vor   Datenschutz   abzubauen   und   ermahnend   auf   Datenschutzverstöße   zu   reagieren.   Wir   Freie   Demokraten   setzen  uns  dafür  ein,  eine  Abmahnwelle  zu  verhindern.

Hintergrund:

 Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

 

David Flügel