FDP KV Sigmaringen

Trendwende Bundeswehr – Herausforderungen für die Neuausrichtung im veränderten sicherheitspolitischen Umfeld

"Schon jetzt wird alles zusammengekratzt"

Am 07. Februar 2019 lud der FDP-Ortsverband Meßstetten zu einem aktuellen und spannendem Thema ein. Es gelang dem Ortsverband Frau Strack-Zimmermann als Gastreferentin zu gewinnen. Der Abend war ein voller Erfolg und mit ca. 50 Personen sehr gut besucht.

Der Schwarzwälder Bote berichtet folgendes über die Veranstaltung:
Unveränderter Originalbericht aus dem Schwarzwälder Bote vom 08.02.2019 / Von Karina Eyrich 08.02.2019 - 18:16 Uhr

"Schon jetzt wird alles zusammengekratzt"
"Trendwende Bundeswehr – Herausforderungen für die Neuausrichtung im veränderten sicherheitspolitischen Umfeld" lautete das Thema, zu dem Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Einladung der FDP Meßstetten-Heuberg sprach. Dort ist es ein besonders spannendes.

Meßstetten. Nicht US-Präsident Donald Trump, sondern sein Vorgänger Barack Obama ist es, den Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, angreift: Seine Bemerkung, Russland sei nurmehr eine Regionalmacht, hält sie für "unverzeihlich" – und für den Auslöser neuer Probleme, die auch die Bundeswehr betreffen.

Dass diese 75 Prozent der Deutschen gar nicht interessiere, schockt vor allem die aktiven oder ehemaligen Soldaten im Gasthof Zur Schwane, die sich auf Einladung von Dirk Egger, Vorsitzender der FDP Meßstetten-Heuberg, mit Kommunalpolitikern des Konversionsraums zur Diskussion getroffen haben. Sie nehmen viel Insider-Wissen mit – und ein Versprechen: Unter vier Augen will Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ans Herz legen, die Zollernalb-Kaserne in Meßstetten im Auge zu behalten, wenn über Unterkunftskapazitäten am Rand des Truppenübungsplatzes Heuberg zu diskutieren ist. Dass es "Banane" sei, in Stetten am kalten Markt zu investieren, während in Meßstetten Räume leer stünden: Diese Meinung teilt sie mit allen im Raum.

Die Wiederbelegung leerer Kasernen im ländlichen Raum sei zudem ein Konjunkturprogramm für die dortigen Kommunen und spare Platz in Ballungsräumen, wo er knapp sei: "Die Stadt braucht aber Planungssicherheit", sagte die frühere Düsseldorfer Oberbürgermeisterin: Ende 2019 habe von der Leyen versprochen, ein Konzept vorzulegen, damit Städte wie Meßstetten wüssten, ob sie das Gelände anderweitig entwickeln könnten.

Gute Köpfe und bessere Ausstattung von Nöten

Dann spricht sie ungeschönt über den Zustand der Bundeswehr, die nicht genug Fachkräfte finde für die künftigen Herausforderungen: Wer ein Land heute angreifen wolle, könne das wesentlich effektiver durch Cyber-Attacken auf Strom- und Wasserversorgung, auf Kommunikation und soziale Netzwerke tun. Wolle die Bundeswehr ein attraktiver Arbeiter sein, brauche sie gute Köpfe und bessere Ausstattung. Tatsächlich werde schon für manche Wehrübung "alles zusammengekratzt".

Allerdings gebe es da eine Reihe junger "Nerds" in Berlin, die sich für eine Zeit gerne in der Bundeswehr engagierten. Allzu viel extern zu vergeben, hält Strack-Zimmermann jedoch für einen Fehler: "Es kann nicht sein, dass Expertise ins Haus kommt und jene, die dort arbeiten, nicht partizipieren. Und dass eine große Gruppe an Beratern knallharten Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt, geht gar nicht."

Inkompetenz wirft Strack-Zimmermann der Ministerin nicht vor – im Gegenteil: "Im Vergleich zu ihren Vorgängern geht es sehr mutig an die Sache ran." Allerdings habe sie "die Strukturen nicht verstanden und überlässt entscheidende Dinge den Staatssekretären".

Für entscheidend hält es die Expertin, die Bundeswehr wieder als Teil der Gesellschaft zu etablieren, damit sie besser akzeptiert werde. An Schulen zu gehen, um mit den Schülern über sie zu reden, wie ein Mitglied der Jungen Liberalen vorschlug, hält sie für wichtig, wünscht sich aber auch, dass die Bundeswehr öfter in Fernseh-Talkshows Thema werde – anstatt nur über Flüchtlinge zu reden.

Wie sich Deutschland im Kontext seiner europäischen Nachbarn und Nato-Partner aufstelle, sei "die Frage der nächsten Jahre", betonte die Abgeordnete. "Dass die USA 24 Waffensysteme nutzen und wir das Zehnfache, ist nicht mehr vermittelbar", und auch das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, gelte es zu erreichen.

Die Forderung, mehr zu investieren, bestehe schon lange – trotzdem habe sich nichts geändert, kritisierte der Meßstetter Alt-Bürgermeister Lothar Mennig. Dass Bundeswehrangehörige zwischen Stetten am kalten Markt und Donaueschingen pendeln müsste, "grenzt fast an Untreue", sagte er mit Blick auf die leere Meßstetter Kaserne. "Die Leute hier haben Lärm und Schießbetrieb, aber keine Soldaten."

Dass viele von ihnen "mit 50 Jahren oder früher in den vorzeitigen Ruhestand geschickt" worden seien, kritisierte Strack-Zimmermann ebenso, wie den Kauf von Material ohne gleichzeitige Investition in Ersatzteile – sinnvolles Material, wie ein junger Zuhörer hinzufügte. Untaugliche Ausrüstung gebe es zu oft.

Das Thema Flüchtlinge sprach ein Zuhörer an, und Strack-Zimmermann betonte: "Es ist ein Armutszeugnis für Europa, dass wir nicht in der Lage sind, zu klären, was wir mit Menschen machen, die aus Seenot gerettet werden." Was passiere, wenn die derzeit 60 Millionen Flüchtlinge weltweit sich "richtig bewegen", nicht nur innerhalb ihres Landes und in Nachbarländer? Strack-Zimmermann fordert eine deutliche Erhöhung des Entwicklungshilfeetats und der Investitionen in Diplomatie. Außerdem müssten bei Neuverhandlungen von Verträgen wie dem INF-Vertrag zwischen den USA und Russland über nukleare Mittelstreckensysteme mehr Partner am Prozess beteiligt werden, etwa neue Atommächte wie China, Pakistan, Indien und Israel. Die bipolaren Zeiten seien einfach vorbei.