Christian Dürr: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits neue Millionenzahlungen nach Gaza und an die Palästinensische Autonomiebehörde plant, ohne zuvor verlässliche Garantien für die Verwendung der Mittel einzufordern. Für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Gaza und der palästinensischen Verwaltung muss gelten: Kein Cent deutschen Steuergeldes darf an Terroristen fließen. In der Vergangenheit sind hier massive Fehler geschehen, die sich nicht wiederholen dürfen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass die Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern oder Zahlungen an die Hinterbliebenen sogenannter Märtyrer verwendet werden, sollte sich die Bundesregierung mit Finanzzusagen zurückhalten.“
FDP-Kreisverband Sigmaringen
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Wir fordern nichts anderes, als die beste Bildung für unsere Kinder. Keine halben Versprechen, sondern eine Investition in die Zukunft. Moderne Klassenräume, Schulgebäude und Spitzenlehrkräfte, um den Anforderungen einer globalen Welt gerecht zu werden. Dabei stellt die digitale Schule mehr dar, als das Wischen auf Tablets. Grundschulen und weiterführende Schulen müssen eine bedarfsgerechte Lehrerversorgung erhalten.
Digitalisierung
Insbesondere auf dem Land ist der Ausbau der digitalen Infratruktur nicht nur wichtig für das weitere Bestehen, sondern auch von großer Bedeutung für die Expansion von Unternehmen. Industrie 4.0 ist auch im Landkreis Sigmaringen angekommen und muss forciert werden. Die digitale Verwaltung muss schnellstmöglich kommen, damit Behördengänge schnell und unkompliziert erledigt werden können. Der elektronische Personalausweis ist schon lange da!
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Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union (EU) heute mit Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.
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Umwelt- und Naturschutz sind seit langem zentrale Themen. Wir setzen uns für einen sinnvollen Klimaschutzbeitrag ein, der auch wirklich etwas bringt und langfristig ausgelegt ist. Insbesondere unser Naturpark Obere Donau muss erhalten bleiben. Die Herausforderungen sind groß.
Mobilität
Mobilität ist eines der Schlüsselfaktoren für das zukünftige Deutschland. Einer der größten Industriezweige wird in Mitleidenschaft gezogen, weil die Automobilhersteller gegen Gesetze verstoßen und der Kunde dafür bezahlen soll. Tausende Arbeitsplätze sind durch fehlende Forschung an alternativen Antriebsmöglichkeiten in Gefahr, die Technologieführerschaft ist gefährdet. Wir sind für die Stärkung durch einen Technologiewandel und innovative Ideen
Bürgerrechte, Verursacherprinzip, Bürokratieabbau
Ein unkompliziertes Deutschland und Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Das vermeidet unnötigen Aufwand für alle. Deshalb setzen wir uns für den Bürokratieabbau ein, um den immer zahlreicher werdende Gesetzgebungen entgegenzutreten. Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel mit einem Ablaufdatum beschlossen werden.
Einwanderung
Es soll eine klare Unterscheidung zwischen Fluchtgründen, Asylgründen und Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt geben. Die Verteilung der Flüchtlinge soll nach einem festen Schlüssel erfolgen. Lehnt ein Land die Übernahme ab, so muss es die Kosten dafür übernehmen. Qualifizierte Facharbeiter sollen direkt über eine europäische Fachkräfteagentur angeworben werden.
Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis ist für alle Menschen ein wichtiges Gut der Daseinsvorsorge. Alle Verantwortlichen müssen ein Interesse daran haben, dass die medizinische Versorgung erstens ein hohes Niveau hat und zweitens nachhaltig ist. Wirtschaftliche Interessen der medizinischen Dienstleister konterkarieren immer häufiger mit dem Auftrag der öffentlichen Verwaltung. In diesen Fällen muss man sich stark positionieren und entgegenwirken
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